Fristen im beschleunigten Verfahren

Im beschleunigten Fachkräfteverfahren gelten für die einzelnen Verfahrensschritte besondere gesetzliche Fristen.

1. Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit des Berufsabschlusses (Anerkennungsverfahren):

• zwei bzw. vier Wochen Frist für Eingangsbestätigung des Antrages und die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen bzw. die Nachforderung von Unterlage
• HINWEIS: Im beschleunigten Fachkräfteverfahren gelten keine einheitlichen Fristen für alle Berufe. Die Fristen bestimmen sich nach den Verfahrensbestimmungen in den gesetzlichen Anerkennungsregelungen für den jeweiligen Beruf.
• In einigen Berufen ist für das Anerkennungsverfahren auch keine Eingangs- oder Vollständigkeitsbestätigung vorgesehen.
• zwei bzw. drei Monate Frist für die Entscheidung der Anerkennungsstelle
• HINWEIS: Im beschleunigten Fachkräfteverfahren gelten unterschiedliche Fristen für die Entscheidung bei bundesrechtlich und landesrechtlich geregelten Berufen. Für die bundesrechtlich geregelten Berufe beträgt die Frist zwei Monate.
• Für landesrechtlich geregelte Berufe gibt es derzeit keine gesetzlichen Bearbeitungsfristen im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens. Es gilt die allgemeine Frist von drei Monaten.
• Die Fristen setzen aber immer voraus, dass die Unterlagen vollständig sind und keine Zweifel an der Echtheit bestehen.
• Sollte die Anerkennungsstelle Zweifel an den Unterlagen haben, wird der Lauf der Bearbeitungsfrist gehemmt, bis die Zweifel ausgeräumt sind.
• In besonderen Fällen kann die Frist verlängert werden. Über ein Fristhemmnis oder eine Fristverlängerung entscheidet allein die zuständige Anerkennungsstelle.
• Die Ausländerbehörde hat auf den Fristlauf bei der Anerkennungsstelle keinen Einfluss. Sie informiert aber den Arbeitgeber darüber, ob ein Fristhemmnis oder eine Verlängerung mitgeteilt wurde.

2. Verfahren der Zeugnisbewertung durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen:

• zwei Monate für die Zeugnisbewertung
• Dies setzt voraus, dass Unterlagen vollständig sind und die Gebühr gezahlt wurde.
• Eine Zeugnisbewertung ist nur dann erforderlich, wenn es um einen Hochschulabschluss in einem nicht reglementierten Beruf geht, der nicht bereits in der Datenbank www.anabin.de gelistet ist.

3. Für die Information des Arbeitgebers durch die Ausländerbehörde zum Verfahren der Berufsanerkennung während des beschleunigten Fachkräfteverfahrens:

• unverzügliche Weiterleitung der Eingangsbestätigung und der Vollständigkeitsbescheinigung der Unterlagen der Anerkennungsstelle, sofern solche ausgestellt werden
• drei Tage nach Eingang der Nachforderung weiterer Unterlagen durch die Anerkennungsstelle Einladung zur Besprechung zum weiteren Vorgehen
• drei Tage nach Eingang der Entscheidung der Anerkennungsstelle Einladung zur Besprechung zum weiteren Vorgehen

4. im Verfahren zur Einholung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit:

• eine Woche für die Zustimmungsfiktion der Bundesagentur zur vorgesehenen Beschäftigung bzw. der dualen Ausbildung
• Dies gilt nur, wenn die Bundesagentur für Arbeit innerhalb der Frist von einer Woche keine Nachfragen oder Nachforderungen veranlasst.
  
  HINWEIS: Haben Sie als Arbeitgeber bereits im Vorfeld eine Zustimmungsanfrage an die Bundesagentur für Arbeit gestellt (Vgl. § 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung), dann sollten Sie die Ausländerbehörde hierüber informieren bzw. die entsprechende Zustimmung vorlegen. Damit ist eine erneute Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit entbehrlich.
  
  Weitere Informationen finden Sie unter:
  https://www.arbeitsagentur.de
  Unternehmen > Arbeitskräfte finden > Fachkräfte aus dem Ausland > Arbeitsmarktzulassung in Deutschland > Kann die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Zulassung zum Arbeitsmarkt beschleunigen?

5. Im aufenthaltsrechtlichen Verfahren:

• unverzüglich nach positivem Abschluss des Anerkennungsverfahrens und der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit Prüfung der aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen durch die Ausländerbehörde
• Weitere Informationen zu den aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen finden Sie unter: Welche Voraussetzungen nach dem Aufenthaltsgesetz müssen vorliegen?

6. zur Erteilung der Vorabzustimmung zum Visum durch die Ausländerbehörde:

• unverzüglich nach der Feststellung der Ausländerbehörde, dass die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Der Arbeitgeber erhält eine Ausfertigung der Vorabzustimmung zum Visum und leitet diese bzw. eine Kopie oder einen Scan an die Fachkraft.
• Die Ausländerbehörde speichert die Vorabzustimmung im Ausländerzentralregister und die zuständige Auslandsvertretung wird über das Register automatisch informiert.

7. Visumverfahren bei der deutschen Auslandsvertretung:

• innerhalb von drei Wochen Termin zur Beantragung des Visums.
• Die Fachkraft sollte hierfür die Vorabzustimmung zum Visum bzw. die Kopie oder den Scan dieser bei der zuständigen Auslandsvertretung vorlegen.
• innerhalb von drei Wochen Entscheidung über den Visumantrag durch die Auslandsvertretung, wenn die Unterlagen vollständig sind und die Voraussetzungen vorliegen, die die Auslandvertretung prüft.